Hildesheim - Dass die Verkehrspolitik eines der zentralen Themen des Kommunalwahlkampfes im nächsten Jahr wird, zeichnet sich seit Längerem ab: Zu sehr liegen die Positionen zwischen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen sowie der PARTEI und der Opposition rund um die CDU auseinander. Die einen wollen die Dominanz des Autos brechen, die anderen wittern bei jeder Veränderung eine unverhältnismäßige Bevorzugung von Radfahrern. Nun ist auch die Zweckentfremdungssatzung ein heißer Kandidat, zum Zankapfel im Herbst 2026 zu werden.
Wegnehmen, was für Oma gedacht ist?
Noch steht der Ratsbeschluss aus. Doch seit Mittwochabend ist klar, dass Rot-Grün der Verwaltung ermöglichen will, gegen Vermieter, die Wohnungen leer stehen lassen, Bußgelder zu verhängen. Auch wenn man im Rathaus nichts davon hält. Die CDU hält sogar noch weniger davon; ihr Fraktionschef Dennis Münter will die Satzung zum Wahlkampfthema machen. Dass er dabei nicht vor Zuspitzungen – gelinde formuliert – zurückschreckt, hat er im Ausschuss gezeigt: Rot-Grün drohe Eigenheimbesitzern die Einliegerwohnung wegzunehmen, die eigentlich für die Oma oder Schwiegermutter vorgesehen sei, warnte Münter – was ihm prompt Dementis der Gegenseite und die Retourkutsche des SPD-Politikers Tobias Eckardt einbrachte, es sei populistisch, die Omi-Keule zu schwingen. Nun ist es keine Überraschung, dass Mehrheitsgruppe und CDU bei dem Thema über Kreuz liegen. Überraschend war allerdings der Kurswechsel von Dirk Bettels: Vor drei Jahren, damals noch als Mitglied der CDU-Fraktion, stand er der Zweckentfremdungssatzung kritisch gegenüber. Nun, als Chef von „Gemeinsam plus“, ist der Mann, der immer noch CDU-Mitglied ist, auf einmal dafür. Liegt es am Vorwahlkampf?