Sibbesse - Zur nächsten Wahlperiode, die im Herbst 2026 beginnt, wird es höchstwahrscheinlich keinen Beitritt der Gemeinde Sibbesse zur Samtgemeinde Leinebergland geben – und damit auch keinen Bürgerentscheid gegen diesen Beitritt, weil für den Entscheid gewissermaßen die Grundlage entfällt. Das wird zwar erst am kommenden Mittwoch, 10. September, endgültig feststehen, wenn der Gemeinderat das letzte Wort hat. Doch der nicht öffentlich tagende Sibbesser Verwaltungsausschuss (VA) hat beschlossen, dem Ratsplenum vorzuschlagen, in der laufenden Wahlperiode keinen Beschluss mehr über einen Beitritt zu fassen. Über das genaue Abstimmungsverhalten im VA darf Bürgermeister Hans-Jürgen Köhler wegen der Vertraulichkeit keine Auskunft geben – doch nach einer Mehrheit im VA ist eine andere Entscheidung im Gemeinderat nicht zu erwarten.
Offiziell: Zahl der Unterschriften reicht
Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss jetzt festgestellt: Das Begehren war erfolgreich, die gesammelten Unterschriften reichen grundsätzlich für einen finalen Bürgerentscheid. Die Initiatoren hatten im Rathaus 1208 Unterschriften überreicht, 51 davon stellten sich als ungültig heraus. Und die verbliebenen 1157 Unterstützerinnen und Unterstützer sind immer noch weit mehr als die 490, die nötig gewesen wären. Wobei der Bürgermeister das Ergebnis aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: „76 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht unterschrieben“, sagt er. Wenn sich der Rat dem Votum des VA anschließt, wird es laut Köhler dennoch nicht zum finalen Bürgerentscheid kommen, weil der Beitritt dann ohnehin erst einmal vom Tisch wäre. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen diesen Fall ebenfalls als Erfolg: „Auch dann hätten wir unser Ziel vollständig erreicht“, teilten sie vor zwei Wochen mit.
Das Thema Beitritt wäre aber nur vorerst vom Tisch, nicht endgültig – das betont die Gemeindeverwaltung in der Beschlussvorlage. Der Rat soll demnach feststellen, dass es weiter sinnvoll ist, die Optionen für eine „kommunale Neuordnung“ zu prüfen. Dafür sollen die Gespräche mit der Samtgemeinde fortgesetzt werden – doch es sollen auch „Sondierungen mit anderen benachbarten Kommunen“ möglich bleiben, also zum Beispiel mit der Nachbargemeinde Diekholzen.
Erkenntnis: Verbliebene Zeit reicht nicht
Und warum will die Gemeinde Sibbesse nun erst einmal auf die Bremse treten? Als der Rat Anfang April beschloss, Sondierungsgespräche mit der Samtgemeinde Leinebergland zu starten, war damit offiziell keine zeitliche Perspektive verbunden. Doch klar war auch: Sinnvoll wäre ein Beitritt nur zum Beginn einer neuen Wahlperiode, also mit der Kommunalwahl im Herbst 2026 – nicht irgendwann zwischendurch. Wegen vorgeschriebener Fristen hätte der Ratsbeschluss dann aber bis Ende dieses Jahres gefasst werden müssen. Bis dahin seien die Fragen, die noch offen sind, allerdings nicht „in der gebotenen Sorgfalt, Qualität und Tiefe“ zu klären, heißt es in der Vorlage. Und: Bisher zeichne sich „noch kein klares Bild ab, das für einen Beitritt sprechen würde“.
Die Verwaltung nennt allerdings auch einige Erkenntnisse, die für den Fall eines Beitritts nach dem jetzigen Verhandlungsstand schon feststünden: Das Rathaus in Sibbesse würde mit einem umfangreichen Bürgerservice erhalten bleiben, ebenso alle übrigen öffentlichen Einrichtungen wie die Schwimmhalle oder die Dorfgemeinschaftshäuser. Den Schulden stünden bei beiden Kommunen entsprechende Investitionen gegenüber. Außerdem werde keine Feuerwehr aufgelöst. Auf der anderen Seite sei noch vieles ungeklärt – zum Beispiel, wie sich ein Beitritt genau auf die finanzielle Situation der Gemeinde Sibbesse auswirken würde. Oder wie die Verwaltungsaufgaben konkret auf die Standorte in Gronau und Sibbesse verteilt werden – „wenn zentrale Verwaltungsaufgaben (zwingend) im Hauptsitz Gronau erledigt werden sollen“, wie es in der Vorlage heißt.
Bürger sollen beteiligt werden
Wenn weitere Gespräche zu einem endgültigen Verhandlungsergebnis führen, soll es vor einem späteren politischen Beschluss auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung geben – auch das soll der Rat am 10. September beschließen. Die Verwaltung betont in der vom VA mitgetragenen Vorlage: „Eine umfassende und transparente Information der Bevölkerung ist vor einer Entscheidung dieser Tragweite zwingend geboten.“ Die Voraussetzung dafür seien aber belastbare Ergebnisse – und für die reiche die verbleibende Zeit in diesem Jahr nicht mehr aus. Zumal in der Bevölkerung eine „deutliche Verunsicherung“ sowie Sorgen und Ängste spürbar seien. Das Fazit in der Einschätzung der Gemeinde: „Unabhängig davon, ob die Verhandlungen letztlich für oder gegen einen Beitritt der Gemeinde Sibbesse zur Samtgemeinde Leinebergland gesprochen hätten, würde ein Bürgerentscheid ohne ausreichende Informationsgrundlage in beiden Fällen das Risiko eines erheblichen Schadens für die Gemeinde bergen. Dies ist unbedingt zu vermeiden.“