Alfeld/Hildesheim - Im September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Dann geht es auch darum, die über 100 Ortsräte im Landkreis Hildesheim zu besetzen. Allein in der Stadt Alfeld sind das bereits zwölf Stück. Und fast alle Ortsräte der Region eint ein Problem: Ihnen fehlt das Personal. Alfeld hat deshalb schon vor Jahren erste Maßnahmen ergriffen, um die Ortsräte zu erhalten. In Eimsen hat der Ortsrat jetzt zudem einen besonderen Schritt gewagt. In Einum bei Hildesheim ist die Not besonders groß – da ist das Gremium in akuter Gefahr.
Politik wird in der Bundesregierung gemacht, in der Regierung der Länder und ja, in den Stadt- und Kreisräten. Das stimmt auch, keine Frage. Doch es gibt auch die Politik an der Basis, die es den Menschen ermöglicht, mitzugestalten, sich einzumischen, Einfluss zu üben. Genau dafür gibt es die Ortsräte. Diese Gremien, die es in allen 20 Städten, Einheits- und Samtgemeinden im Kreis Hildesheim gibt, sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in den kleineren Orten nicht übergangen werden.
Immer mehr Sitze frei
Doch das kleinste aller politischen Gremien gerät mehr und mehr in Gefahr. Man könnte sagen: Der Kommunalpolitik laufen die Leute weg. Denn es wird immer schwieriger, Menschen dafür zu gewinnen, sich für die Ortsräte aufstellen und wählen zu lassen. Schon längst sind in der Region nicht mehr alle Sitze besetzt. Das dürfte auch bei der anstehenden Kommunalwahl im September so sein. Im Hildesheimer Stadtteil Einum droht der Ortsrat sogar im schlimmsten Fall zu sterben.
15 Ortsteile hat die Stadt Alfeld, und einst waren es auch mal 15 Ortsräte. Geblieben sind 12. In sechs Orten gab es quasi Verschmelzungen. „In Imsen und Wispenstein, Sack und Langenholzen sowie in Brunkensen und Lütgenholzen haben wir nun jeweils einen gemeinsamen Ortsrat“, erklärt Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen (SPD). Eine Reaktion auf das Personalproblem. „Das Erhalten der Ortsräte ist enorm wichtig“, sagt Beushausen. Sie sorgten für die Demokratie an der Basis, seien zudem oftmals auch das Gremium, das in den Orten für Zusammenhalt und Aktivitäten sorge.
Wie in Eimsen. Und dennoch sorgt sich Ortsbürgermeister Torsten Kaczmarek um die Zukunft des Ortsrates. Fünf Sitze gibt es in dem Gremium, ein Stuhl ist schon länger frei. Drei Sozialdemokraten sind aktiv und die parteilose Svenja Kraus, die aber über die CDU-Liste gewählt wurde. Und als Kaczmarek sich im Ort umhörte, schwante ihm, dass es bei der kommenden Wahl schwierig werden könnte, ausreichend Kandidaten aufstellen zu können. Er hat auch eine Vermutung, woran das liegen könnte: „Die Leute haben keine Lust mehr auf Parteipolitik“, ist er sich sicher.
Neuer Weg in Eimsen
Deshalb geht Eimsen nun einen neuen Weg. Im Ort wurde die Wählergemeinschaft Klartext Eimsen gegründet – unabhängig von Parteibüchern. „Hier geht es nur um Eimsen und seine Bürger und Bürgerinnen“, sagt Svenja Kraus, die bislang als Parteilose über die CDU-Liste im Ortsrat sitzt und nun ausschließlich als Parteilose über die Wählergemeinschaft kandidiert. Dabei wäre ein Parteibuch auch kein Problem, „solange es von einer freiheitlich-demokratischen Partei ist“, betont Kraus. Kaczmarek bleibt weiter Sozialdemokrat – nur spielt das eben keine Rolle im Ortsrat. „Hat es bislang auch nicht, aber die Menschen wollen sich offenbar keiner Partei mehr zuwenden“, sagt er. Zumindest bei den Jüngeren sei das so, die Älteren im Ort hätten dagegen zunächst skeptisch reagiert, als der Ortsrat seine neuen Pläne vorgestellt hat. Es stehen bereits ausreichend Kandidaten bereit.
Simon Bauermeister, Ortsbürgermeister in Einum bei Hildesheim, kann dem Amtskollegen in Eimsen bei dessen Analyse des Problems nur beipflichten. Auch in Einum seien die Parteien bei der Arbeit im Gremium deshalb längst „ausgeblendet“, wie er es nennt. Sieben Mitglieder hat der Ortsrat dort. Vertreten sind bislang CDU (1), Unabhängige (1), Grüne (2), Parteilos (3). Und nun das: Alle Mitglieder treten bei der kommenden Wahl nicht mehr an. „Alle aus privaten und nachvollziehbaren Gründen“, erklärt Bauermeister. Die Situation ist für Einum dennoch fatal. „Einum braucht dich – jetzt“ heißt die Kampagne, die Bauermeister und seine Mitstreiter deshalb gestartet haben. Es werden händeringend mindestens fünf Kandidaten oder Kandidatinnen gesucht, von denen dann im September auch vier wirklich antreten, um den Ortsrat zu retten. Parteibuch oder politische Vorerfahrung seien keine Voraussetzung. Es gehe ausschließlich um den Ort. Und der alte Ortsrat stünde mit Rat weiterhin zur Verfügung, verspricht Bauermeister.
Einum vor schwerer Aufgabe
Die Parteipolitik sei aber auch nur einer der Gründe, der die Leute abschrecke. „Viele wollen sich einfach nicht längerfristig an eine Sache binden“, sagt der Ortsbürgermeister. Gewählt würde aber für fünf Jahre – und das wollten viele nicht.
Was wäre, wenn sich nicht ausreichend Mitstreiter finden? „Tja, dann hat Einum keinen Ortsrat mehr“, so Bauermeister. Dann gebe es niemanden mehr, der sich für die Belange des Ortes und seiner Bürger einsetze. Mit Blick auf die große Stadt Hildesheim wäre das fatal. Einum drohe dann im Großen und Ganzen an Bedeutung zu verlieren. Vielleicht würde ein Ortsvorsteher bestellt, aber dessen Möglichkeiten seien deutlich beschränkter.
Ob es gelinge, den Ortsrat zu retten, kann Bauermeister noch nicht absehen. Er habe schon einige persönliche Gespräche geführt, es wurden Handzettel verteilt – aber eine einschätzbare Rückmeldung gebe es noch nicht. Er setzt nun alles auf eine Info-Veranstaltung am Mittwoch, 18. Februar, um 19 Uhr im Ortsgemeinschaftshaus. „Danach sehen wir weiter“, sagt der Ortsbürgermeister.
Kommentar: Die Rettung der Ortsräte geht alle an
Ja, es gibt durchaus eine Menge Gründe, weshalb der eine oder die andere mit der aktuellen Politik auf dem Kriegsfuß steht. Keine Frage. Doch das ist in den meisten Fällen die Politik auf Bundes- oder Landesebene. Politik fängt aber viel weiter unten an, nämlich an der Basis, in jedem einzelnen Ort. Schul- und Kindergartenstandorte, Ausstattung von Spielplätzen, Radwege, Zebrastreifen – über all das entscheidet letztendlich die Politik. Die Ortsräte haben dabei eine entscheidende Funktion. Sie vertreten die Bürger und Bürgerinnen in der Diskussion. Sie sorgen dafür, dass deren Ansichten, Sorgen und Befürchtungen nicht untergehen im großen Ganzen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Ortsräte keine große Entscheidungsgewalt haben. Sie müssen aber angehört werden – und das ist schon bedeutend genug. Parteipolitik spielt dabei keine Rolle, das leben die meisten Ortsräte ohnehin schon. Ärger über das, was die Regierung in Bund und Land anrichtet, ist also keine Ausrede. Ganz im Gegenteil: Wer über das Große schimpft, kann zumindest im Kleinen zeigen, was möglich ist.