Sibbesse - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Beitritt Sibbesse“, das denselben verhindern soll, können mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Nachdem die Gemeinde das Begehren am 28. Mai formal für zulässig erklärt hatte, mussten Ralf-Manfred Lehne, Dagmar Dehne und Ingbert Rudolph erst noch einen Monat vergehen lassen – das ist eine von zahlreichen Regeln, die in Niedersachsen bei einem Bürgerbegehren zu beachten sind. Nun haben sie ein halbes Jahr Zeit, um 490 Unterstützerinnen und Unterstützer – das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten – zu gewinnen, die mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid über den angepeilten Beitritt der Gemeinde Sibbesse zur Samtgemeinde Leinebergland fordern.
Auftakt am Montag vor dem Rathaus
Zum Auftakt will das Initiatoren-Trio am kommenden Montag 30. Juni, ab 17 Uhr vor dem Rathaus in persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erläutern, welche Risiken sie in dem angepeilten Beitritt sehen. Wenn die 490 Unterschriften zusammenkommen, muss die Gemeinde innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid zu der Frage „Beitritt ja oder nein?“ organisieren – nachdem sie die Unterschriftenlisten geprüft hat. Der Entscheid fände an einem Sonntag statt und liefe wie eine Wahl ab.
Doch so weit ist es noch nicht. Im Landkreis Hildesheim ist bisher noch keines der wenigen gestarteten Begehren tatsächlich in einen Entscheid gemündet – zum Beispiel, weil die Initiatoren es durch neue Entwicklungen zurückzogen. In Sibbesse wäre ein Rückzug denkbar, wenn die Gemeinde Sibbesse und die Samtgemeinde Leinebergland demnächst zu der Erkenntnis kommen, dass ein Beitritt doch nicht sinnvoll wäre. Dann wäre ein Bürgerentscheid es auch nicht mehr, weil sich die Voraussetzungen geändert hätten.
Köhler: Verhandlungen sind „ergebnisoffen“
Die Kommunen haben wie berichtet zwei Arbeitskreise gegründet, in denen sie prüfen, ob ein Beitritt wirklich für beide Seiten ein Gewinn wäre. Die Gemeinde Sibbesse erläutert auf ihrer Homepage ausführlich, welche Auswirkungen er auf bestimmte Aufgaben und Einrichtungen hätte. Bürgermeister Hans-Jürgen Köhler betonte in der jüngsten Sitzung des Rates erneut, dass die begonnenen Verhandlungen völlig „ergebnisoffen“ seien. Dirk Sattler (Unabhängige) und Rüdiger Hahne (SPD) meinten, das Begehren ergebe jetzt noch gar keinen Sinn – die Initiatoren sollten erst einmal die Verhandlungen abwarten. Denn die kämen vielleicht zu dem Ergebnis, dass es gar keinen Beitritt geben soll.
Wenn der Bürgerentscheid dann schon angesetzt ist, kann er zu einem kuriosen Szenario führen. Die Wählerinnen und Wähler haben nämlich das letzte Wort. Und wenn sie sich mit der nötigen Mehrheit für einen Beitritt aussprechen, muss die Gemeinde ihn streng genommen auch dann durchziehen, wenn die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung ihn nach intensiver Prüfung ablehnen.
Was bleibt von der Verwaltung?
Ralf-Manfred Lehne, einer der Initiatoren, fürchtet, dass Sibbesse im Fall eines Beitritts zur Samtgemeinde nur einige Restdienstleistungen im Rathaus behalten würde, weil sie schließlich Aufgaben an eine andere Ebene abgibt – nach Gronau. „Gibt es dann vielleicht nur noch einen Mitarbeiter, der Personalausweise ausgibt?“, wollte er in der Einwohnerfragestunde wissen. Nein, die Verwaltung werde in größerem Umfang erhalten bleiben, bekräftigte Hahne, „das ist unsere Bedingung für einen Beitritt.“